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20.01.2021

Call for Papers

Die Auflösung des liberalen Konsenses?
Themenheft der ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie

Herausgeber: Dr. Kolja Möller, Dr. Karsten Schubert

Die 2010er Jahre sind ein düsteres Jahrzehnt für den demokratischen Rechtsstaat. Der enorme Machtzuwachs von rechtspopulistischen Parteien in Europa und Amerika und die Entwicklung von autokratischeren Regimen in Osteuropa und Südamerika stellen die spezifisch konstitutionelle Verbindung aus liberalen Grundrechten, Demokratie und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Frage, die öffentliche Unterstützung genoss und zentraler Ausgangspunkt der politischen Theorie war. Einerseits bildete sie den normativen Orientierungspunkt vieler Forschungsprojekte. Andererseits setzten selbst die meisten kritischen Perspektiven, die diesen Konsens auf seine blinden Flecken hinwiesen, diese Ausgangssituation als stabil voraus.

Das Themenheft fragt vor diesem Hintergrund nach Analysen und Erklärungsansätzen, die den neueren Wandel beleuchten, einordnen und aussichtsreiche Wege eines Umgangs mit ihm abklären. Zwar liegen zwischenzeitlich Diagnosen aus dem Umfeld der Populismusstudien (Müller 2016; Jörke/Nachtwey 2017) vor, doch es scheint uns, dass die Ressourcen der politischen Theorie stärker umfassender nutzbar gemacht werden müssten, um zu einer tiefer ansetzenden und präziseren Analyse der neueren Entwicklungen zu gelangen. Dies gilt vor allem in zwei Hinsichten:

(1) Autoritäre Wende durch Verfassungspolitik
Bisher wird zwar eine Tendenz zur Umgestaltung von demokratischen Verfassungsinstitutionen beobachtet, die als „illiberal“ (Mounk 2018) oder als „autoritär“ (Scheppele 2018; Chambers 2018) gekennzeichnet wird. Andererseits müssen solche Beobachtungen mit dem Problem umgehen, dass sich die tragenden Akteure der Auflösungsbewegungen oft als „demokratisch“, „freiheitsverteidigend“ oder „querdenkend“ inszenieren und von Teilen der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden. Sie beanspruchen insbesondere zentrale Verfassungsnormen, wie die Volkssouveränität, die Grundrechte oder die Meinungsfreiheit für sich (Blokker 2018).

Um diese paradoxen Kombinationen einzuordnen, könnte eine stärkere Rückbindung an systematische Forschungen der politischen Theorie hilfreich sein. So haben etwa Betrachtungen, die in der Tradition der Bonapartismus- und Cäsarismusanalysen bei Karl Marx und Max Weber stehen, immer wieder auf die Wirkmächtigkeit solcher Kombinationen hingewiesen (Brunkhorst 2007; Baehr 1999). Auch die bestehende Faschismusforschung könnte mit ihren Diskussionen um die Konturen einer „neuen Rechten“ (Griffin 2000) nutzbar gemacht werden, um die Tendenzen einzuordnen, sie auf Kontaktpunkte hin zu untersuchen oder sie abzugrenzen. Schließlich wird auch darauf hingewiesen, dass in der Gegenwart keine vollständige Auflösung konstitutioneller Rechtsbindung zu beobachten ist, wohl aber ihre „autoritäre“ Umgestaltung (Frankenberg 2020).

Vor diesem Hintergrund interessieren wir uns für Beiträge, die beleuchten, wie die neuere Transformation bestehender konstitutioneller Institutionen einzuordnen ist. Dies bezieht sich nicht zuletzt darauf, wie sie gerechtfertigt wird. Vom Standpunkt der politischen Theorie und der Rechtstheorie wäre insbesondere zu analysieren, wie die Begründungen für den Umbau des liberalen Verfassungsstaates beschaffen sind: Wo werden „originalistische“ Verfassungsverständnisse in Stellung gebracht, die sich als „Hüter“ einer „eigentlichen“ Gründungsverfassung des Gemeinwesens verstehen (Reich 2017)? Wie verschieben sich die konstitutionalistischen Rechtfertigungszusammenhänge? Ist zu beobachten, dass Argumente zwischen nationalen Kontexten und zwischen Parteiensystem und Rechtssystem wandern? Gibt es beim autoritären Umbau die gleichen transnationalen Übertragungszusammenhänge zwischen nationalen Rechtskulturen, wie einst bei der Verbreitung des globalen Konstitutionalismus?

(2) Zukünfte: Mit dem oder jenseits des „liberalen Konsenses“?
Angesichts der diagnostizierten Auflösungstendenzen stellt sich ebenso die Frage danach, wie die Ressourcen der politische Theorien für aussichtsreiche Reaktionsmuster genutzt werden könnten: Sollten die Eckpunkte des liberalen Konsenses gerade jetzt mit besonderer Vehemenz verteidigt werden bzw. zeigt sich sein normativer Gehalt oder seine Unausweichlichkeit besonders in der Krise und der Konfrontation mit autoritären Alternativen (Kumm/Havercroft/Dunoff/Wiener 2017)? Ist die Krise selbst ein Ausdruck innerer Widersprüche und Paradoxien des liberalen Programms (Mouffe 2018) – und kommen jetzt gerade kritische Theorien aller Couleur zu ihrem Recht, die auf seine Verwobenheit mit ökonomischer Ausbeutung und repressiver Normierung hinweisen? Wenn dies zutrifft: Wie ist dann damit umzugehen, dass „rebellische“ Kritik an den bestehenden Institutionen heute oft „von rechts“ formuliert wird, und dadurch der Eindruck entsteht, als bestünde zwischen der Linken und Rechten Einigkeit bezüglich der Kritik am Liberalismus. Wie ließen sich differenzierte Antworten in dieser Ausgangslage denken? Inwieweit ist der Liberalismus reformfähig und könnte eine größere Responsivität gegenüber sozialem Protest erreichen? Müsste angesichts der Ausgangslage auch Verfassungsinstitutionen neu gedacht werden – sei es im Sinne einer „popularen“ Öffnung (Kramer 2004; Tushnet 2006), oder im Gegenteil im Sinne einer gestärkten „Resilienz“ gegenüber politischen Veränderungen (Ginsburg/Aziz 2018) oder als Doppelbewegung, die sie gleichermaßen stabiler (gegen Autoritarismus) und transformativer (gegenüber Kritik) ausgestaltet? Wir sind an Beiträgen interessiert, die diese Fragen an der Schnittstelle von kritischer, republikanischer und liberaler politischer Theorie sowie Rechts- und Verfassungstheorie untersuchen.

Abstracts im Umfang von max. 3.000 Zeichen sind bis zum 31. Mai 2021 an Dr. Kolja Möller (kolja.moeller@tu-dresden.de) und Dr. Karsten Schubert (karsten.schubert@politik.uni-freiburg.de) zu senden. Ein Feedback durch die Herausgeber erfolgt bis zum 30. Juni 2021. Die fertigen Beiträge (Länge 60.000 inkl. Leerzeichen) sind bis zum 30.01.2022 einzureichen. Die Auswahl für den Druck unterliegt einem double blind peer-review Verfahren. Richtlinien zur formalen Gestaltung der Beiträge finden sich unter https://zpth.budrich-journals.de.

Literatur:
Baehr, Peter, An ‘ancient sense of politics’? Weber, Caesarism and the Republican tradition, in: European Journal of Sociology 40, 2 (1999), S. 333-350.
Blokker, Paul, Populist Constitutionalism, in: Carlos De la Torre (Hrsg.), Routledge Handbook of Global Populism, Oxon/New York 2018, S. 113-127.
Brunkhorst, Hauke, Kommentar, in: Hauke Brunkhorst (Hrsg.), Karl Marx. Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, Frankfurt am Main 2007, S. 133-328.
Chambers, Simone, Afterword: Populist Constitutionalism v. Deliberative Constitutionalism, in: Graeme Orr/Hoi Kong/Jeff King/Ron Levy (Hrsg.), The Cambridge Handbook of Deliberative Constitutionalism, Cambridge 2018, S. 370-372.
Frankenberg, Günter, Autoritarismus - Verfassungstheoretische Perspektiven, Berlin 2020.
Ginsburg, Tom / Aziz, Huq Z., How to save a constitutional democracy?, Chicago 2018.
Griffin, Roger, Interregnum or endgame? The radical right in the ‘post-fascist’ era, in: Journal of Political Ideologies 5, 2 (2000), S. 163-178.
Jörke, Dirk / Nachtwey, Oliver (Hrsg.), Book Das Volk gegen die (liberale) Demokratie, Baden-Baden 2017.
Kramer, Larry D., The People Themselves. Popular Constitutionalism and Judicial Review, Oxford/New York 2004.
Kumm, Mattias / Havercroft, Jonathan / Dunoff, Jeffrey / Wiener, Antje, Editorial: The end of ‘the West’ and the future of global constitutionalism, in: Global Constitutionalism 6, 1 (2017), S. 1-11.
Mouffe, Chantal, For a Left Populism, London/New York 2018.
Mounk, Yascha, Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München 2018.
Müller, Jan-Werner, Was ist Populismus?, Berlin 2016.
Reich, Johannes, „Originalismus“ als methodologischer Scheinriese und verfassungspolitische Konterrevolution, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 65, (2017), S. 714-742.
Scheppele, Kim Lane, Autocratic Legalism, in: University of Chicago Law Review 85, 2 (2018), S. 545-583.
Tushnet, Mark, Popular Constitutionalism as Political Law, in: Chicago-Kent Law Review 81, (2006), S. 991-1006.

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